GesellschaftKlimaklage abgewiesen
Zürich, 20.5.2020 - Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und vier einzelner Beschwerdeführerinnen ab, welche sich gegen den Nichteintretensentscheid des Bundes gewehrt hatten, ab. Die Beschwerdeführerinnen forderten vom Bund, ihre Grundrechte auf Leben und Gesundheit vor dem Klimawandel zu schützen. Die ablehnende Begründung des Bundesgerichts ist höchst problematisch: Die Schwelle von deutlich unter 2°C sei heute noch nicht erreicht und deshalb könne niemand jetzt schon die Einhaltung eines solchen Zieles einfordern. Das Bundesgericht macht damit die Klimakrise zum grundrechtsfreien Raum und deckt die hierzulande andauernden Unterlassungen von Bundesrat und Verwaltung beim Klimaschutz, welche die Einhaltung des Übereinkommens von Paris nachweislich immer unwahrscheinlicher machen. Der Vorstand des Vereins KlimaSeniorinnen empfiehlt seinen Mitgliedern den Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof. 
