«Pfuscht» Gesetz ins Handwerk

«Bereits im Jahr 2008 hat der Bundesrat festgestellt, dass das damals fast 30-jährige Raumplanungsgesetz (RPG) veraltet ist und den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Im «Erläuternden Bericht zur Revision des RPG vom 12. Dezember 2008» äussert er sich bereits umfassend zur Problematik: So wird unter anderem festgehalten, dass die Raumentwicklung nicht nachhaltig sei und das RPG Lücken aufweist, welche seine Lenkungswirkung beeinträchtigen. Dabei nennt der Bericht explizit die Zersiedelung als einen der Hauptanstosspunkte für die Revision und beabsichtigt – wie die Zersiedelungsinitiative auch – die «Lenkung der Siedlungsentwicklung nach Innen». Durch diese Erkenntnis des Bundesrates wurde eine Vielzahl von Experten beauftragt, konkrete Massnahmen für evaluierte Probleme zu erarbeiten. Wer sich auf der Webseite des Raumplanungsamtes über die laufenden Anstrengungen informiert, wird feststellen: Die Umsetzung ist in vollem Gange. Als Jura-Student kann ich dem Stimmvolk deshalb nur mitteilen: Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Der Bundesrat hat die Problematik bereits umfassend erkannt. Die ungeduldig wirkende Initiative versucht einen Prozess anzustossen, der bereits seit zehn Jahren läuft. Dieser Prozess wird durch die Initiative nicht etwa beschleunigt, sondern eher gebremst – «pfuscht» die Initiative doch sozusagen in einen langjährigen, sorgfältig erarbeiteten Plan zur nachhaltigen, problemorientierten Änderung des RPG. Ich halte es deshalb für unsinnig, diese Initiative anzunehmen.»

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